Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen.

Die entscheidenden Stellschrauben für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung liegen im Erwerbssystem. Minijobs haben oft katastrophale Folgen für die Beschäftigten. Zu selten stellen sie einen Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar, was derzeit zur Folge hat, dass dies zu niedrigeren Rentenansprüchen führt. 

Daher ist die Abschaffung der Minijobs, durch die vollwertige Arbeitsplätze ersetzt werden, unabdingbar.

Wir fordern von der Bundespolitik:

- In den Betrieben, Unternehmen und öffentlichen Arbeitsplätzen darauf hinzuwirken, dass der bestehende Rechtsanspruch für Teilzeitbeschäftigte auf Arbeitszeiterhöhung bis hin zur Vollzeitbeschäftigung (§ 9 des Teilzeit- und Befristungsgesetz) konsequenter zum Vorteil gerade der vielen teilzeitbeschäftigten Frauen umgesetzt wird.

- Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse; auch für Mini-Jobs. 

- Eine Mindestrente, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Wir fordern die Landesregierung, die Kreise und Gemeinden auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle Minijobs, die vollwertige Arbeitsplätze ersetzen, in ihrem Zuständigkeitsbereich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Begründung:

Fast 50 Prozent aller Frauen in Deutschland arbeiten nur Teilzeit. Deutschland ist Spitzenreiter - im negativen Sinne - bei der Teilzeitquote für Frauen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, haben nur die Niederlande in Europa eine noch höhere Quote. Als Begründung werden oft Familienpflichten angegeben. Jede fünfte Frau möchte gerne mehr arbeiten, bekommt dazu aber nicht immer die Möglichkeit auf dem Arbeitsmarkt. Zusätzlich sind die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor unzureichend.

Dabei arbeiten besonders viele Frauen in Minijobs. Durch fehlende Einzahlung in die Rentenversicherung erhöht sich später das Risiko der Altersarmut erheblich. Insgesamt haben Frauen ein deutlich höheres Niedriglohn-Risiko als Männer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten im Jahr 2010 fast 27 Prozent aller weiblichen Beschäftigten einen Niedriglohn, bei Männern waren es hingegen 16 Prozent. Unter den Frauen mit Teilzeitjob sind es vor allem Minijobberinnen, die einen niedrigen Stundenlohn erhalten. So sind 85 Prozent aller Minijobberinnen Geringverdiener. 

Der SSW-Landesvorstand

den 13.09.2013