Dass sich ausgerechnet die FDP erdreistet, den Rücktritt einer Bildungsministerin zu fordern, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. 

Es scheint geboten daran zu erinnern, dass es CDU und FDP waren, die in der letzten Legislaturperiode das eine Bildungsdesaster nach dem anderen verursacht haben: Sie haben eine Lehrerbildung hinterlassen, die mit dem existierenden Bildungssystem nichts gemein hat. Sie waren es, die mit „Versager“-Rufen vom Hof der Uni Lübeck und der Uni Flensburg gejagt wurden. All dies scheint Herr Kubicki längst verdrängt zu haben.  Vor diesem Hintergrund kommt die Forderung des Kollegen Kubicki nicht nur absurd, sondern fast schon amüsant daher.

Gerade von einer FDP, die sich mit ex-Bildungsminister Ekkehard Klug wirklich alle Mühe gegeben hat, Schleswig-Holstein der Lächerlichkeit preiszugeben, etwa mit Psychotests für G9-Schüler, hätte ich etwas mehr Zurückhaltung erwartet. 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“