Dass sich ausgerechnet die FDP erdreistet, den Rücktritt einer Bildungsministerin zu fordern, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. 

Es scheint geboten daran zu erinnern, dass es CDU und FDP waren, die in der letzten Legislaturperiode das eine Bildungsdesaster nach dem anderen verursacht haben: Sie haben eine Lehrerbildung hinterlassen, die mit dem existierenden Bildungssystem nichts gemein hat. Sie waren es, die mit „Versager“-Rufen vom Hof der Uni Lübeck und der Uni Flensburg gejagt wurden. All dies scheint Herr Kubicki längst verdrängt zu haben.  Vor diesem Hintergrund kommt die Forderung des Kollegen Kubicki nicht nur absurd, sondern fast schon amüsant daher.

Gerade von einer FDP, die sich mit ex-Bildungsminister Ekkehard Klug wirklich alle Mühe gegeben hat, Schleswig-Holstein der Lächerlichkeit preiszugeben, etwa mit Psychotests für G9-Schüler, hätte ich etwas mehr Zurückhaltung erwartet. 

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“