Der dänische Umwelt- und Energieminister Svend Auken hat heute dem SSW einen Besuch abgestattet. In einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Partei in Flensburg wurden unter anderem die langjährigen Erfahrungen mit Ökosteuern in Dänemark und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Umweltpolitik erörtert.

Nach dem Gespräch erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Vor dem Hintergrund der unsachlichen Kampagnen, die CDU und FDP gegen die ökologische Steuerreform führen, ist es wohltuend gewesen, sachlich über die Wirkungen von Ökosteuern zu sprechen.

Die Erfahrungen mit den sogenannten "grünen Abgaben" in Dänemark sind positiv. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Das dänische Vorbild zeigt, dass Ökosteuern nicht nur umweltpolitisch wirksam sind, sondern auch arbeitsmarktpolitisch Sinn machen.

Daher wird es höchste Zeit, dass alle Kräfte in der Bundesrepublik wieder zur Besinnung kommen und gemeinsam für eine nachhaltige ökologische Entwicklung arbeiten. Auch die CDU hat in ihrem Programm ein eindeutiges Ja zum ökologischen Umbau der Steuern. Vor diesem Hintergrund täuscht die Union die Wählerinnen und Wähler, wenn sie die Ökosteuer populistisch für Wahlkampfzwecke ausnutzt. Der Schaden für die Umweltpolitik ist verheerend."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“