Pressemitteilung · 14.02.2000 Sachliche Debatte über Ökosteuer statt Wahlkampfhetze

Der dänische Umwelt- und Energieminister Svend Auken hat heute dem SSW einen Besuch abgestattet. In einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Partei in Flensburg wurden unter anderem die langjährigen Erfahrungen mit Ökosteuern in Dänemark und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Umweltpolitik erörtert.

Nach dem Gespräch erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

"Vor dem Hintergrund der unsachlichen Kampagnen, die CDU und FDP gegen die ökologische Steuerreform führen, ist es wohltuend gewesen, sachlich über die Wirkungen von Ökosteuern zu sprechen.

Die Erfahrungen mit den sogenannten "grünen Abgaben" in Dänemark sind positiv. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Das dänische Vorbild zeigt, dass Ökosteuern nicht nur umweltpolitisch wirksam sind, sondern auch arbeitsmarktpolitisch Sinn machen.

Daher wird es höchste Zeit, dass alle Kräfte in der Bundesrepublik wieder zur Besinnung kommen und gemeinsam für eine nachhaltige ökologische Entwicklung arbeiten. Auch die CDU hat in ihrem Programm ein eindeutiges Ja zum ökologischen Umbau der Steuern. Vor diesem Hintergrund täuscht die Union die Wählerinnen und Wähler, wenn sie die Ökosteuer populistisch für Wahlkampfzwecke ausnutzt. Der Schaden für die Umweltpolitik ist verheerend."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2020 Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 26.03.2020 Bildung im Schatten von Corona: SSWUngdom ist gegen eine Absage der Abschlussprüfungen zum jetzigen Zeitpunkt

Zu der Debatte um die Durchführung der schulischen Abschlussprüfungen erklärt der SSWUngdom Landesvorstand: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.03.2020 Systemrelevante Arbeit endlich fair und gerecht bezahlung

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen