Zum heute vorgestellten Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit den drei Frauen erfüllt die CDU immerhin schon die eigenen Mindestanforderungen an ein Schattenkabinett.

Jetzt ist hoffentlich Ruhe im CDU-Karton. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, endlich die inhaltlichen Alternativen kennen zu lernen."

Weitere Artikel

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.