Pressemitteilung · 01.10.2004 Schatten-Kabinett: Jetzt ist hoffentlich Ruhe im CDU-Karton

Zum heute vorgestellten Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit den drei Frauen erfüllt die CDU immerhin schon die eigenen Mindestanforderungen an ein Schattenkabinett.

Jetzt ist hoffentlich Ruhe im CDU-Karton. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, endlich die inhaltlichen Alternativen kennen zu lernen."

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

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