Zum heute vorgestellten Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit den drei Frauen erfüllt die CDU immerhin schon die eigenen Mindestanforderungen an ein Schattenkabinett.

Jetzt ist hoffentlich Ruhe im CDU-Karton. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, endlich die inhaltlichen Alternativen kennen zu lernen."

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: