Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wedel machte einst den Anfang. Es folgten Sylt, Schleswig-Flensburg, die Stadt und Kreis Plön, Lübeck, Nordfriesland, Kiel, Husum, Flensburg und viele weitere: Ganze 16 Kommunen und Kreise in Schleswig-Holstein haben sich mittlerweile zu Sicheren Häfen erklärt. Sie alle haben sich bereit erklärt, schutzsuchende Geflüchtete aufzunehmen. Angesichts der Tragödie im griechischen Lager Moria erklärte sich schließlich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Allein: Passiert ist nichts, weil Bundesinnenminister Seehofer sich schlicht weigert, den Aufnahmeprogrammen seine Zustimmung zu erteilen. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass der Berliner Senat jetzt Klage erhebt um prüfen zu lassen, wie weit die Macht des CSU-Innenministers eigentlich reicht.

Es ist an der Zeit, dass auch der Norden seine Stimme gegen Seehofers Blockadehaltung erhebt. Schleswig-Holstein sollte sich der Berliner Klage anschließen.

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Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“

„Der Ausbau der Frauenhausplätze, das Hochrisikomanagement, die Fußfessel für Täter. Wir als SSW stehen hinter jedem einzelnen dieser Schritte. Ich sage Ihnen auch gerne warum: Fast täglich wird in Deutschland ein Femizid begangen.“