Zur angekündigten Schließung der geburtshilflichen Abteilung der Imland-Klinik Eckernförde erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich bin entsetzt, dass der Beschluss, die Geburtsabteilung zum 1. Oktober zu schließen, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten erfolgt ist. Weder die städtischen Gremien noch der Kreistag sind an der Diskussion beteiligt worden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine werdende Mutter im flächengrößten Kreis Schleswig-Holsteins künftig von Rieseby bis nach Schleswig oder Rendsburg fahren muss, um Standardleistungen der Geburtshilfe in Anspruch nehmen zu können.

Unakzeptabel ist auch, dass werdende Mütter durch die übereilte Schließung zum 1. Oktober völlig in der Luft hängen gelassen werden. Den Hebammen liegen schließlich noch Anmeldungen bis 1. Februar vor.

Unter vielen Beteiligten drängt sich langsam der Verdacht auf, die kostenintensive Geburtshilfe-Abteilung werde auf dem Altar der Profitgier geopfert, zugunsten einer gewinnbringenderen fachlichen Ausrichtung der Station.

Schon um diesen Eindruck zu entkräften sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Imland-Klinik jetzt in der Pflicht, Fakten auf den Tisch zu legen. Mit dem lapidaren Hinweis, es sei schwierig Belegärzte zu finden, ist es jedenfalls nicht getan.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“