Zur angekündigten Schließung der geburtshilflichen Abteilung der Imland-Klinik Eckernförde erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Ich bin entsetzt, dass der Beschluss, die Geburtsabteilung zum 1. Oktober zu schließen, ohne jegliche Abstimmung mit den Beteiligten erfolgt ist. Weder die städtischen Gremien noch der Kreistag sind an der Diskussion beteiligt worden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine werdende Mutter im flächengrößten Kreis Schleswig-Holsteins künftig von Rieseby bis nach Schleswig oder Rendsburg fahren muss, um Standardleistungen der Geburtshilfe in Anspruch nehmen zu können.

Unakzeptabel ist auch, dass werdende Mütter durch die übereilte Schließung zum 1. Oktober völlig in der Luft hängen gelassen werden. Den Hebammen liegen schließlich noch Anmeldungen bis 1. Februar vor.

Unter vielen Beteiligten drängt sich langsam der Verdacht auf, die kostenintensive Geburtshilfe-Abteilung werde auf dem Altar der Profitgier geopfert, zugunsten einer gewinnbringenderen fachlichen Ausrichtung der Station.

Schon um diesen Eindruck zu entkräften sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Imland-Klinik jetzt in der Pflicht, Fakten auf den Tisch zu legen. Mit dem lapidaren Hinweis, es sei schwierig Belegärzte zu finden, ist es jedenfalls nicht getan.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“