Zum vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Sachsen-Wahl markierte zugleich den Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb. In keinem deutschen Bundesland vertrauen die Menschen mehr darauf, dass ein Bündnis aus CDU und FDP die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit ist. 

Sorge bereitet mir der fortschreitende Zerfall der FDP. Deutschland braucht eine liberale Kraft im politischen Spektrum. Im Bundestag sucht man die Freidemokraten allerdings ebenso vergebens wie in der Hälfte aller Landtage. Bleibt die Hoffnung, dass der verloren gegangene sozialliberale Kompass beim anstehenden Möbelrücken wieder auftaucht.

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Christian Dirschauer: „Unterstützung der gesamten Region für Flensburger Werft“