Pressemitteilung · 01.09.2014 Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb

Zum vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die rechtsradikale NDP aus dem sächsischen Landtag geworfen wurde, ist ein Gewinn für die Demokratie in Sachsen. Diese Verfassungsfeinde braucht kein Mensch. 

Die Sachsen-Wahl markierte zugleich den Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb. In keinem deutschen Bundesland vertrauen die Menschen mehr darauf, dass ein Bündnis aus CDU und FDP die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit ist. 

Sorge bereitet mir der fortschreitende Zerfall der FDP. Deutschland braucht eine liberale Kraft im politischen Spektrum. Im Bundestag sucht man die Freidemokraten allerdings ebenso vergebens wie in der Hälfte aller Landtage. Bleibt die Hoffnung, dass der verloren gegangene sozialliberale Kompass beim anstehenden Möbelrücken wieder auftaucht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2020 SSW-Ratsfraktion zum Sozialbericht: Kiel braucht mehr Soziales im politischen Alltag

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.09.2020 SSW-Landesparteitag am 19.09.2020: Die Schulen in Schleswig-Holstein sind nicht digital genug!

Der SSW-Landesparteitag hat gestern eine Resolution für digitale Schule beschlossen:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.09.2020 Mission Bundestag: Der SSW will dem Norden eine Stimme geben

Die dänisch-friesische Minderheitenpartei SSW wird erstmals seit 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl antreten. Dies beschloss eine Mehrheit der 111 Delegierten des SSW-Landesparteitags am Sonnabend in Flensburg.

Weiterlesen