Pressemitteilung · 08.11.2005 Schülerbeförderung: Dänische Schulkinder werden als Geiseln genommen
Der SSW kritisiert, dass die Kreise im finanzpolitischen Poker mit dem Land die Schulkinder der dänischen Minderheit als Geiseln nehmen. Die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg wollen ab 2006 die Zuschüsse für die dänische Schülerbeförderung drastisch kürzen und schieben der Landesregierung den Schwarzen Peter zu. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass unsere Kinder unter dem Kompetenzgerangel leiden müssen, mahnen die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird ab 2006 die Zuschüsse zur dänischen Schülerbeförderung streichen und Schleswig-Flensburg plant, dafür zukünftig nur die Hälfte zu zahlen. Dadurch würden dem dänischen Schulverein ab 2006 jährlich mehr als eine halbe Million Euro genommen. Ein so harter Einschnitt bedroht die Existenz dänischer Schulen. Die Kreise verweisen ihrerseits auf die besondere Verantwortung des Landes für die Minderheit und verweigern daher die Übernahme von Kosten, die über die Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen hinausgehen. Dabei ist es klar, dass die Schulen der Minderheit schon aufgrund ihrer schieren Größe höhere Kosten pro Kind haben als vergleichbare öffentliche Einrichtungen. Wer dieses nicht mehr anerkennt, der rüttelt an den Grundfesten der hoch gelobten deutsch-dänischen Minderheitenpolitik, sagt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.
Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk fordert die Landesregierung auf, sich aktiv an einer Problemlösung zu beteiligen: Der Ministerpräsident hat versprochen, dass Minderheitenpolitik für ihn Chefsache ist. Bisher schweigt Peter Harry Carstensen aber zu dem skandalösen Verhalten der Kreise. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kinder der dänischen Minderheit auf diese Weise zu Geiseln in einem Spiel zwischen dem Land und den Kreisen gemacht werden. Die Landesregierung muss so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen gesetzlich abgesichert wird.
Spoorendonk verweist auch auf die aktuelle finanzpolitische Debatte in Dänemark, wo in der vergangenen Woche eine geplante Kürzung der Schülerbeförderungszuschüsse für die deutschen Schulen im letzten Moment rückgängig gemacht wurde: Im Rahmen dieser Diskussion wurde eine mögliche Kürzung bei der deutschen Minderheit auch damit begründet, dass Deutschland bei der dänischen Minderheit kürzt. Glücklicherweise hat die dänische Seite aber erkannt, dass eine Abwärtsspirale bei den Minderheitenzuschüssen das Fundament unserer Minderheitenregelungen erschüttern würde. Der Kern unserer Minderheitenpolitik liegt gerade darin, dass ein Land auch dann für seine Staatsbürger aufzukommen hat, wenn sie einer nationalen Minderheit angehören. Es wäre ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten, wenn wir wieder dorthin kommen würden, wo Dänemark für die dänische Minderheit und Deutschland für die deutsche Minderheit zuständig ist.