Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die vom Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um die Schuldenbremse umzusetzen, die der Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Allerdings ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, besondere Belastungen, die durch die Beschlüsse des Bundes entstehen, im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Umso mehr ist unsere Landesregierung nun politisch in der Pflicht, im Bundesrat Beschlüsse abzulehnen, die zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für das Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen führen und so den Konsolidierungskurs konterkarieren.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: