Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die vom Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um die Schuldenbremse umzusetzen, die der Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Allerdings ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, besondere Belastungen, die durch die Beschlüsse des Bundes entstehen, im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Umso mehr ist unsere Landesregierung nun politisch in der Pflicht, im Bundesrat Beschlüsse abzulehnen, die zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für das Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen führen und so den Konsolidierungskurs konterkarieren.“

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Zur Gründung der „Feuer und Flamme für Kiel GmbH“ und der Rolle der Kieler Wirtschaft in der Olympia-Bewerbung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: