Zum heute eingereichten Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Verabschiedung der Schuldenbremse waren alle Fraktionen sich einig, dass die Landesregierung Beschlüsse des Bundes ablehnen muss, die uns neue Ausgaben oder weniger Einnahmen bescheren, weil die Schuldenbremsung anderenfalls das Land langsam erdrosseln würde. Wer eine Schuldenbremse beschließt und anschließend deutliche Steuersenkungen propagiert, der steckt den Kopf in die Schlinge und springt. Deshalb erwarten wir, dass alle beteiligten Fraktionen im Landtag den Dringlichkeitsantrag unterstützen.“

Weitere Artikel

14 Tage lang wird der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl Betriebe, Verbände und Institutionen besuchen, um sich ein Bild davon zu machen, wo der Schuh drückt im echten Norden.

Die SSW-Kreistagsfraktion hat am Donnerstag, den 08.07.2021 gemeinsam mit dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und dem Ortsverband Eckernförde über die Zukunft der imland-Kliniken beraten. Hierbei war auch der Geschäftsführer der Klinik, Markus Funk, anwesend.