Pressemitteilung · 23.06.2011 Schuldenbremse + Steuersenkungen = finanzpolitischer Selbstmord

Zum heute eingereichten Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Bei der Verabschiedung der Schuldenbremse waren alle Fraktionen sich einig, dass die Landesregierung Beschlüsse des Bundes ablehnen muss, die uns neue Ausgaben oder weniger Einnahmen bescheren, weil die Schuldenbremsung anderenfalls das Land langsam erdrosseln würde. Wer eine Schuldenbremse beschließt und anschließend deutliche Steuersenkungen propagiert, der steckt den Kopf in die Schlinge und springt. Deshalb erwarten wir, dass alle beteiligten Fraktionen im Landtag den Dringlichkeitsantrag unterstützen.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 22.06.2021 Herzlichen Glückwunsch, Serpil Midyatli

Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Anteil von 30% sozialem Wohnungsbau muss eingehalten werden

Zu dem geplanten Wohnungsbauprojekt an der Schwentinemündung und der zu erwartenden Unterschreitung der 30%-Quote für sozial geförderten Wohnraum bei diesem Projekt sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.06.2021 Mehr Wohnungen für die KiWoG – mehr bezahlbarer Wohnraum für Kiel

Der Kieler Mieterverein und der Gewerkschaftsbund in der Kiel Region sprechen sich dafür aus, den Wohnungsbestand der Kieler Wohnungsgesellschaft entschieden zu vergrößern. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Forderung vollumfänglich und freut sich über den starken Rückhalt für eine am Menschen ausgerichtete Wohnungspolitik. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen