Zu den heutigen Äußerungen der Landes-CDU zur Schulpolitik in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

Die CDU wird langsam von der Torschlusspanik überwältigt. Statt die ideologische Debatte über die Schulstrukturen zu erneuern, sollten sich alle Beteiligten lieber darauf besinnen, wie nun die Qualität an den Schulen verbessert werden kann. Selbst der FDP-Bildungsminister hat festgestellt, dass 600 Stellen im System gebraucht werden, wenn das Land seinen eigenen Anforderungen an eine funktionierende Unterrichtsversorgung, differenzierten Unterricht und die frühkindliche Bildung gerecht werden will. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, die demographische Rendite im Bildungswesen zu belassen, statt die sinkenden Schülerzahlen für Stellenabbau zu nutzen. Weil die CDU im Zweifel die Haushalskonsolidierung über die Qualität der Schulen stellt, bleibt ihr aber nichts anderes übrig als mit Nebelkerzen um sich zu werfen und eine erneute Systemdebatte von Zaun zu brechen. Den Schulen hilft das kein Stück weiter.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: