Pressemitteilung · 27.09.2011 Schwarz-Gelb hat den Mittelstand geschwächt

Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die besten Rahmenbedingungen helfen nicht, wenn gleichzeitig das ökonomische Fundament angegraben wird. Diese Landesregierung hat den Mittelstand geschwächt, indem sie die Tariftreueregelung im Mittelstands-förderungsgesetz aufgeweicht hat, so dass viele Betriebe und Arbeitnehmer nicht mehr gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen geschützt sind.“


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Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

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Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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