Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die besten Rahmenbedingungen helfen nicht, wenn gleichzeitig das ökonomische Fundament angegraben wird. Diese Landesregierung hat den Mittelstand geschwächt, indem sie die Tariftreueregelung im Mittelstands-förderungsgesetz aufgeweicht hat, so dass viele Betriebe und Arbeitnehmer nicht mehr gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen geschützt sind.“

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: