Zur heute von Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Bilanz der „Mittelstandsoffensive“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die besten Rahmenbedingungen helfen nicht, wenn gleichzeitig das ökonomische Fundament angegraben wird. Diese Landesregierung hat den Mittelstand geschwächt, indem sie die Tariftreueregelung im Mittelstands-förderungsgesetz aufgeweicht hat, so dass viele Betriebe und Arbeitnehmer nicht mehr gegen auswärtige Billigkonkurrenz zu Dumpinglöhnen geschützt sind.“

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Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: