"Wir müssen zügig zu einer eigenverantwortlichen und der aktuellen Situation angepassten Coronapolitik finden", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. "Da bin ich ganz bei unserem SSW-Parteivorsitzenden Christian Dirschauer!"

Der SSW-Parteivorsitzende hatte heute in einer Pressemitteilung eine baldige Rücknahme der Coronamaßnahmen gefordert.

Seidler ergänzt: "Der Bundesregierung fehlen der Mut und das Vertrauen in die Bürger, es den anderen EU-Staaten gleichzutun und angesichts milderer Krankheitsverläufe durch Omikron und hoher Impfzahlen die Maßnahmen zeitnah auslaufen zu lassen. Dänemark und andere EU-Länder sind hier erfolgreich vorangegangen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist inzwischen so unwahrscheinlich, dass die Begründung für die weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens in unserem Land nicht mehr aufrechterhalten werden können. Die Politik muss jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen und nicht erst in sechs Wochen!"

Nach Bekanntwerden der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Bundesländern am Mittwoch ist vorgesehen, dass gegen Ende März alle tiefergehenden Pandemiemaßnahmen fallen sollen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für zufriedene und motivierte Beschäftigte - denn die sind die Grundvoraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung!“

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“