"Wir müssen zügig zu einer eigenverantwortlichen und der aktuellen Situation angepassten Coronapolitik finden", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. "Da bin ich ganz bei unserem SSW-Parteivorsitzenden Christian Dirschauer!"

Der SSW-Parteivorsitzende hatte heute in einer Pressemitteilung eine baldige Rücknahme der Coronamaßnahmen gefordert.

Seidler ergänzt: "Der Bundesregierung fehlen der Mut und das Vertrauen in die Bürger, es den anderen EU-Staaten gleichzutun und angesichts milderer Krankheitsverläufe durch Omikron und hoher Impfzahlen die Maßnahmen zeitnah auslaufen zu lassen. Dänemark und andere EU-Länder sind hier erfolgreich vorangegangen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist inzwischen so unwahrscheinlich, dass die Begründung für die weitreichenden Einschränkungen des täglichen Lebens in unserem Land nicht mehr aufrechterhalten werden können. Die Politik muss jetzt die nötigen Konsequenzen ziehen und nicht erst in sechs Wochen!"

Nach Bekanntwerden der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Bundesländern am Mittwoch ist vorgesehen, dass gegen Ende März alle tiefergehenden Pandemiemaßnahmen fallen sollen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“