Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Sicherungsverwahrung ist im gesamten letzten Jahr eines der heißesten Eisen der Sicherheitspolitik gewesen. Trotzdem ist die Landesregierung so planlos, als wäre das Bundesverfassungsgerichtsurteil überraschender als ein Blitz vom heiteren Himmel gekommen. Die Führung des Justizministeriums kann nicht sagen, welche Lösung sie selbst favorisiert und scheint mit dem Thema heillos überfordert zu sein. Die Kooperation mit dem Innenministerium ist offensichtlich ebenso schlecht wie der Dialog mit den anderen Justizministerien, dem der Staatssekretär bescheinigt, „ohne konkreten, messbaren Gehalt“ zu sein. Die Landesregierung ist in dieser Frage derart orientierungslos, dass von ihr die größte Gefahr für den korrekten Umgang mit gefährlichen Straftätern ausgeht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: