Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Sicherungsverwahrung ist im gesamten letzten Jahr eines der heißesten Eisen der Sicherheitspolitik gewesen. Trotzdem ist die Landesregierung so planlos, als wäre das Bundesverfassungsgerichtsurteil überraschender als ein Blitz vom heiteren Himmel gekommen. Die Führung des Justizministeriums kann nicht sagen, welche Lösung sie selbst favorisiert und scheint mit dem Thema heillos überfordert zu sein. Die Kooperation mit dem Innenministerium ist offensichtlich ebenso schlecht wie der Dialog mit den anderen Justizministerien, dem der Staatssekretär bescheinigt, „ohne konkreten, messbaren Gehalt“ zu sein. Die Landesregierung ist in dieser Frage derart orientierungslos, dass von ihr die größte Gefahr für den korrekten Umgang mit gefährlichen Straftätern ausgeht.“

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der Flensburger Ratsversammlung zur Zukunft des Freibads in Flensburg-Weiche äußern sich die wiedergewählten Flensburger Abgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler gemeinsam und warnen davor, Fördermittel des Bundes ungenutzt zu lassen.

Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die SSW-Fraktion, die Variante 1C für den Neubau des Freibades Weiche zu unterstützen. Diese Variante ist mit etwa 7 Millionen Euro die kostengünstigste, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Von den Investitionskosten übernimmt der Bund rund die Hälfte.