Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Sicherungsverwahrung ist im gesamten letzten Jahr eines der heißesten Eisen der Sicherheitspolitik gewesen. Trotzdem ist die Landesregierung so planlos, als wäre das Bundesverfassungsgerichtsurteil überraschender als ein Blitz vom heiteren Himmel gekommen. Die Führung des Justizministeriums kann nicht sagen, welche Lösung sie selbst favorisiert und scheint mit dem Thema heillos überfordert zu sein. Die Kooperation mit dem Innenministerium ist offensichtlich ebenso schlecht wie der Dialog mit den anderen Justizministerien, dem der Staatssekretär bescheinigt, „ohne konkreten, messbaren Gehalt“ zu sein. Die Landesregierung ist in dieser Frage derart orientierungslos, dass von ihr die größte Gefahr für den korrekten Umgang mit gefährlichen Straftätern ausgeht.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: