Präsemadiiling · 10.05.2011 Sicherungsverwahrung: Die Landesregierung ist orientierungslos

Zur heutigen Pressekonferenz des Justizstaatssekretärs Michael Dölp zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Sicherungsverwahrung ist im gesamten letzten Jahr eines der heißesten Eisen der Sicherheitspolitik gewesen. Trotzdem ist die Landesregierung so planlos, als wäre das Bundesverfassungsgerichtsurteil überraschender als ein Blitz vom heiteren Himmel gekommen. Die Führung des Justizministeriums kann nicht sagen, welche Lösung sie selbst favorisiert und scheint mit dem Thema heillos überfordert zu sein. Die Kooperation mit dem Innenministerium ist offensichtlich ebenso schlecht wie der Dialog mit den anderen Justizministerien, dem der Staatssekretär bescheinigt, „ohne konkreten, messbaren Gehalt“ zu sein. Die Landesregierung ist in dieser Frage derart orientierungslos, dass von ihr die größte Gefahr für den korrekten Umgang mit gefährlichen Straftätern ausgeht.“



Weitere Artikel

Präsemadiiling · 25.02.2021 Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rääde · 25.02.2021 Mein Tipp wäre, den jungen Menschen des Landes zuzuhören

„Der Regelfall soll sein, dass die Kinder zurück in die Schulen kommen!“

Weiterlesen

Rääde · 25.02.2021 Das Ziel ist, Atomwaffen vollständig überflüssig zu machen

„Es muss darum gehen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und um Vertrauen zwischen den jeweiligen Staaten zu werben.“

Weiterlesen