Pressemitteilung · 11.02.2020 Sinnvolle Ergänzungen

Zum heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Mit den von Minister Grote vorgestellten Eckdaten und Zielen kann ich mich gut arrangieren. Grundsätzlich schreibt Jamaika jene FAG-Reform fort, die wir als Küstenkoalition erfolgreich auf den Weg gebracht hatten, und setzt dabei auf einige durchaus sinnvolle Ergänzungen.

Die Verankerung eines Kinderbonus begrüße ich ebenso wie die Dynamisierung der Mittel für Frauenhäuser. Auch für den Vorwegabzug für Schwimmhallen gibt es von uns einen Daumen hoch.

Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass Jamaika die Dynamisierung für Theater, Orchester und das Büchereiwesen auf 2,5 Prozent erhöhen und die Flächenlasten der Kommunen künftig noch besser berücksichtigen will. Beides sind Punkte, die der SSW seinerzeit maßgeblich in das FAG hineinverhandelt hatte.

Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hätten wir uns hingegen gewünscht, dass das Land die Kürzungen des Bundes vollständig ausgleicht und nicht nur teilweise.

Ob die im Jahr 2017 vom Landesverfassungsgericht beanstandeten Punkte nunmehr abgeräumt sind, wird sich zeigen. Unterm Strich ist Minister Grote jedoch eine durchaus respektable Weiterentwicklung der Arbeit seiner Vorgänger geglückt. Wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb wohlwollend begleiten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 23.09.2020 Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädiatrie

Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung wie Erwachsene

Weiterlesen

Rede · 23.09.2020 Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben

Die Angebote in den anerkannten Minderheitensprachen Dänisch, Romanes, Sorbisch und Friesisch müssen auch im Fernsehen erheblich verbessert werden… Aber, ich trenne das ausdrücklich von der aktuellen Debatte um die Beitragserhöhung. Ich möchte mich nämlich nicht mit den Gegnern einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gemein machen.

Weiterlesen