Pressemitteilung · 11.02.2020 Sinnvolle Ergänzungen

Zum heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Mit den von Minister Grote vorgestellten Eckdaten und Zielen kann ich mich gut arrangieren. Grundsätzlich schreibt Jamaika jene FAG-Reform fort, die wir als Küstenkoalition erfolgreich auf den Weg gebracht hatten, und setzt dabei auf einige durchaus sinnvolle Ergänzungen.

Die Verankerung eines Kinderbonus begrüße ich ebenso wie die Dynamisierung der Mittel für Frauenhäuser. Auch für den Vorwegabzug für Schwimmhallen gibt es von uns einen Daumen hoch.

Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass Jamaika die Dynamisierung für Theater, Orchester und das Büchereiwesen auf 2,5 Prozent erhöhen und die Flächenlasten der Kommunen künftig noch besser berücksichtigen will. Beides sind Punkte, die der SSW seinerzeit maßgeblich in das FAG hineinverhandelt hatte.

Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hätten wir uns hingegen gewünscht, dass das Land die Kürzungen des Bundes vollständig ausgleicht und nicht nur teilweise.

Ob die im Jahr 2017 vom Landesverfassungsgericht beanstandeten Punkte nunmehr abgeräumt sind, wird sich zeigen. Unterm Strich ist Minister Grote jedoch eine durchaus respektable Weiterentwicklung der Arbeit seiner Vorgänger geglückt. Wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb wohlwollend begleiten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.09.2024 EU-Kommission: Von der Leyen hat den Minderheiten-Kommissar vergessen

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 18.09.2024 SSW stimmt für kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.09.2024 Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen!

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Weiterlesen