Zum heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit den von Minister Grote vorgestellten Eckdaten und Zielen kann ich mich gut arrangieren. Grundsätzlich schreibt Jamaika jene FAG-Reform fort, die wir als Küstenkoalition erfolgreich auf den Weg gebracht hatten, und setzt dabei auf einige durchaus sinnvolle Ergänzungen.

Die Verankerung eines Kinderbonus begrüße ich ebenso wie die Dynamisierung der Mittel für Frauenhäuser. Auch für den Vorwegabzug für Schwimmhallen gibt es von uns einen Daumen hoch.

Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass Jamaika die Dynamisierung für Theater, Orchester und das Büchereiwesen auf 2,5 Prozent erhöhen und die Flächenlasten der Kommunen künftig noch besser berücksichtigen will. Beides sind Punkte, die der SSW seinerzeit maßgeblich in das FAG hineinverhandelt hatte.

Bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hätten wir uns hingegen gewünscht, dass das Land die Kürzungen des Bundes vollständig ausgleicht und nicht nur teilweise.

Ob die im Jahr 2017 vom Landesverfassungsgericht beanstandeten Punkte nunmehr abgeräumt sind, wird sich zeigen. Unterm Strich ist Minister Grote jedoch eine durchaus respektable Weiterentwicklung der Arbeit seiner Vorgänger geglückt. Wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb wohlwollend begleiten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“