Zum heutigen Statusbericht von Sozialministerin Alheit und der Kommunen zum Kitaausbau erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die heute vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Kommunen und Städte in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind für den ab August geltenden Rechtsanspruch. 

Der enorme Anschub, den wir in den letzten Monaten beim Ausbau des Betreuungsangebots erlebt haben, war vor allem auch deshalb möglich, weil es der Landesregierung zügig gelang, den Rechtsstreit der Vorgängerregierung mit den Kommunen um die Kita-Finanzierung beizulegen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. 

Mir ist auch bewusst, dass wir noch viele weitere Herausforderungen zu meistern haben, den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel. Aber ich bin überzeugt davon, auch dieses Problem werden wir, wie üblich gemeinsam mit allen Beteiligten, anpacken und lösen.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.