Zum heutigen Statusbericht von Sozialministerin Alheit und der Kommunen zum Kitaausbau erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die heute vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Kommunen und Städte in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind für den ab August geltenden Rechtsanspruch. 

Der enorme Anschub, den wir in den letzten Monaten beim Ausbau des Betreuungsangebots erlebt haben, war vor allem auch deshalb möglich, weil es der Landesregierung zügig gelang, den Rechtsstreit der Vorgängerregierung mit den Kommunen um die Kita-Finanzierung beizulegen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. 

Mir ist auch bewusst, dass wir noch viele weitere Herausforderungen zu meistern haben, den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel. Aber ich bin überzeugt davon, auch dieses Problem werden wir, wie üblich gemeinsam mit allen Beteiligten, anpacken und lösen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“