Zum heutigen Statusbericht von Sozialministerin Alheit und der Kommunen zum Kitaausbau erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die heute vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Kommunen und Städte in Schleswig-Holstein gut aufgestellt sind für den ab August geltenden Rechtsanspruch. 

Der enorme Anschub, den wir in den letzten Monaten beim Ausbau des Betreuungsangebots erlebt haben, war vor allem auch deshalb möglich, weil es der Landesregierung zügig gelang, den Rechtsstreit der Vorgängerregierung mit den Kommunen um die Kita-Finanzierung beizulegen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. 

Mir ist auch bewusst, dass wir noch viele weitere Herausforderungen zu meistern haben, den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel. Aber ich bin überzeugt davon, auch dieses Problem werden wir, wie üblich gemeinsam mit allen Beteiligten, anpacken und lösen.

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: