Pressemitteilung · 24.09.2003 Sonderzahlungen: SSW will untere Einkommensklassen befreien

Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kür­zungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen Pro­test­aktion der Beamten und Tarif­be­schäf­tigten im öffentlichen Dienst kündigte Anke Spoorendonk einen Änderungsantrag zum Son­derzahlungsgesetz an, der die unteren Einkommensgruppen von den Kürzungen ausnehmen soll.

„Wir verstehen die Wut und Enttäuschung der Landesbediensteten. Für viele Beschäftigte sind diese Kürzungen besonders demotivierend, weil sie gerade eine Arbeitsverlängerung ohne Gehaltserhöhung hinnehmen mussten. Sie fühlen zu Recht, dass die schlechte Haus­halts­lage des Landes auf ihren Rücken ausgetragen werden soll. Der SSW steht nach wie vor dazu, dass die stärksten Schultern die größten Lasten tragen sollen. Des­halb unterstützen wir nur Ein­schnitte bei den oberen Einkommen. Die unteren Einkommensgruppen - zum Beispiel die meisten Finanzbeamten und Polizisten - sollen von der Kürzung ganz ausgenommen werden. Außerdem werden wir vorschlagen, das Gesetz auf zwei Jahre zeitlich zu befristet, wie es auch in Bayern und Hamburg geschehen ist“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag.

„Der SSW hat sich von Anfang an für eine Verhandlungslösung der Landesregierung mit dem Deutschen Beamtenbund und dem DGB eingesetzt. Wir meinen nach wie vor, dass ein Diktat von oben die schlechteste Lösung ist. Da jetzt leider ein entsprechendes Gesetz vorliegt, wol­len wir aber wenigstens zur Schadensbegrenzung beitragen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Ostufer-Güterverkehr auf die Schiene bringen

Die dänische Reederei DFDS will in Zukunft mit neuen Großfähren im Kieler Ostuferhafen festmachen. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, den steigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Verkehrssituation auf dem Ostufer zu entlasten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 18.01.2022 Ein effektiver Gewaltschutz wird so nicht gelingen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen