Pressemitteilung · 24.09.2003 Sonderzahlungen: SSW will untere Einkommensklassen befreien
Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kürzungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen Protestaktion der Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst kündigte Anke Spoorendonk einen Änderungsantrag zum Sonderzahlungsgesetz an, der die unteren Einkommensgruppen von den Kürzungen ausnehmen soll.
Wir verstehen die Wut und Enttäuschung der Landesbediensteten. Für viele Beschäftigte sind diese Kürzungen besonders demotivierend, weil sie gerade eine Arbeitsverlängerung ohne Gehaltserhöhung hinnehmen mussten. Sie fühlen zu Recht, dass die schlechte Haushaltslage des Landes auf ihren Rücken ausgetragen werden soll. Der SSW steht nach wie vor dazu, dass die stärksten Schultern die größten Lasten tragen sollen. Deshalb unterstützen wir nur Einschnitte bei den oberen Einkommen. Die unteren Einkommensgruppen - zum Beispiel die meisten Finanzbeamten und Polizisten - sollen von der Kürzung ganz ausgenommen werden. Außerdem werden wir vorschlagen, das Gesetz auf zwei Jahre zeitlich zu befristet, wie es auch in Bayern und Hamburg geschehen ist, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Der SSW hat sich von Anfang an für eine Verhandlungslösung der Landesregierung mit dem Deutschen Beamtenbund und dem DGB eingesetzt. Wir meinen nach wie vor, dass ein Diktat von oben die schlechteste Lösung ist. Da jetzt leider ein entsprechendes Gesetz vorliegt, wollen wir aber wenigstens zur Schadensbegrenzung beitragen.
