Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kür­zungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen Pro­test­aktion der Beamten und Tarif­be­schäf­tigten im öffentlichen Dienst kündigte Anke Spoorendonk einen Änderungsantrag zum Son­derzahlungsgesetz an, der die unteren Einkommensgruppen von den Kürzungen ausnehmen soll.

„Wir verstehen die Wut und Enttäuschung der Landesbediensteten. Für viele Beschäftigte sind diese Kürzungen besonders demotivierend, weil sie gerade eine Arbeitsverlängerung ohne Gehaltserhöhung hinnehmen mussten. Sie fühlen zu Recht, dass die schlechte Haus­halts­lage des Landes auf ihren Rücken ausgetragen werden soll. Der SSW steht nach wie vor dazu, dass die stärksten Schultern die größten Lasten tragen sollen. Des­halb unterstützen wir nur Ein­schnitte bei den oberen Einkommen. Die unteren Einkommensgruppen - zum Beispiel die meisten Finanzbeamten und Polizisten - sollen von der Kürzung ganz ausgenommen werden. Außerdem werden wir vorschlagen, das Gesetz auf zwei Jahre zeitlich zu befristet, wie es auch in Bayern und Hamburg geschehen ist“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag.

„Der SSW hat sich von Anfang an für eine Verhandlungslösung der Landesregierung mit dem Deutschen Beamtenbund und dem DGB eingesetzt. Wir meinen nach wie vor, dass ein Diktat von oben die schlechteste Lösung ist. Da jetzt leider ein entsprechendes Gesetz vorliegt, wol­len wir aber wenigstens zur Schadensbegrenzung beitragen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“