Pressemitteilung · 24.09.2003 Sonderzahlungen: SSW will untere Einkommensklassen befreien

Der SSW wird im Landtag beantragen, die geplanten Kür­zungen der Sonderzahlungen - wie Weihnachsgeld und Urlaubsgeld - für Beamte zu entschärfen. In Verbindung mit der heutigen Pro­test­aktion der Beamten und Tarif­be­schäf­tigten im öffentlichen Dienst kündigte Anke Spoorendonk einen Änderungsantrag zum Son­derzahlungsgesetz an, der die unteren Einkommensgruppen von den Kürzungen ausnehmen soll.

„Wir verstehen die Wut und Enttäuschung der Landesbediensteten. Für viele Beschäftigte sind diese Kürzungen besonders demotivierend, weil sie gerade eine Arbeitsverlängerung ohne Gehaltserhöhung hinnehmen mussten. Sie fühlen zu Recht, dass die schlechte Haus­halts­lage des Landes auf ihren Rücken ausgetragen werden soll. Der SSW steht nach wie vor dazu, dass die stärksten Schultern die größten Lasten tragen sollen. Des­halb unterstützen wir nur Ein­schnitte bei den oberen Einkommen. Die unteren Einkommensgruppen - zum Beispiel die meisten Finanzbeamten und Polizisten - sollen von der Kürzung ganz ausgenommen werden. Außerdem werden wir vorschlagen, das Gesetz auf zwei Jahre zeitlich zu befristet, wie es auch in Bayern und Hamburg geschehen ist“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag.

„Der SSW hat sich von Anfang an für eine Verhandlungslösung der Landesregierung mit dem Deutschen Beamtenbund und dem DGB eingesetzt. Wir meinen nach wie vor, dass ein Diktat von oben die schlechteste Lösung ist. Da jetzt leider ein entsprechendes Gesetz vorliegt, wol­len wir aber wenigstens zur Schadensbegrenzung beitragen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

Weiterlesen