Im Vorfeld der Ausschussberatungen zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes“ in der kommenden Woche hat der SSW einen Änderungsantrag (Siehe Anlage) eingebracht. Dazu die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk:

„Der Änderungsantrag des SSW sieht vor, dass in den neuen Sparkassengesetz für eine Übergangsphase bis zum 31.12.2007 eine ausreichende Geldversorgung der Bevölkerung und des Mittelstandes festgeschrieben wird. Wir fordern ganz konkret, dass bei jeweils 10.000 Einwohner mindestens eine Sparkassenfiliale vorhanden sein soll und bei Gemeinden mit 2.000 Einwohnern zumindest eine stationäre Einrichtung vorgeschrieben sein muss. Genau wie der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag machen wir uns Sorgen über die zukünftige Geldversorgung der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum. Der Kostensenkungszwang und entsprechende Filialenschließungen sind leider gerade bei den Geldinstituten enorm. Die Sparkassen sind weiterhin öffentliche Kreditinstitutionen mit entsprechenden Vorteilen und müssen daher auch öffentliche Interessen wahrnehmen. “

Anke Spoorendonk verwies darauf, dass das Vorbild dieser Initiative das Bundespostgesetz sei, wo man bei der Privatisierung der Post für eine Übergangsphase ähnliche Versorgungsregelung im Bezug auf die Postlieferung gesetzlich festgeschrieben hatte. Der Gesetzentwurf soll in der Dezember-Sitzung des Landtages beschlossen werden.


Änderungsantrag

der Abgeordneten des SSW


Zum Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein

Drucksache 15/ 1768

Der Landtag wolle beschließen:



Folgender neuer Absatz 2 wird in §2 eingeführt:

(2) Zur ausreichenden Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstandes müssen bis zum 31.12.2007 flächendeckend Filialen unterhalten werden, die für eine Versorgung von jeweils 10.000 Einwohnern in der Umgebung notwendig sind. In allen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern muss mindestens eine stationäre Einrichtung vorhanden sein, die der Geldversorgung der Bevölkerung dient.




Für die Abgeordneten des SSW



Anke Spoorendonk

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“