Zu den heutigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Änderung des Sparkassen-gesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt keinen einzigen guten Grund für die Zerschlagung des Sparkassenwesens, aber es gibt viele gute Gründe für dessen Erhalt. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Deshalb habe ich volles Verständnis für den Zorn der Menschen über die Pläne der CDU und der FDP, die das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten können. Der SSW appelliert vor allem an die Abgeordneten der CDU: wacht auf vom Sparkassen-Privatisierungsrausch, den Euch Euer Koalitionspartner FDP ins Glas geschmuggelt hat. Ansonsten werden bald alle Menschen in Schleswig-Holstein den Kater spüren.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.