Zu den heutigen Protesten gegen die schwarz-gelbe Änderung des Sparkassen-gesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es gibt keinen einzigen guten Grund für die Zerschlagung des Sparkassenwesens, aber es gibt viele gute Gründe für dessen Erhalt. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Deshalb habe ich volles Verständnis für den Zorn der Menschen über die Pläne der CDU und der FDP, die das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten können. Der SSW appelliert vor allem an die Abgeordneten der CDU: wacht auf vom Sparkassen-Privatisierungsrausch, den Euch Euer Koalitionspartner FDP ins Glas geschmuggelt hat. Ansonsten werden bald alle Menschen in Schleswig-Holstein den Kater spüren.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: