Pressemitteilung · 23.10.2012 Spielerschutz hat Vorrang

Zur heutigen Forderung von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier
nach einer EU-konformen Glücksspielregelung erklärt der Vorsitzende
des SSW im Landtag, Lars Harms:


Der Spielerschutz darf nicht auf dem EU-Altar der Wettbewerbsfreiheit
geopfert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesländer sich mit
gemeinsamer Stimme für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Spielsucht und Kriminalität einsetzen.

Die EU-Kommission räumt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, die
Angemessenheit und Notwendigkeit von nationalen Einschränkungen auf
dem Wettspielmarkt nachzuweisen.
Dies dürfte jedoch kaum gelingen, wenn sich nicht einmal die
Bundesländer auf eine einheitliche Regelung verständigen können.
Von daher hat der durch CDU und FDP forcierte Alleingang Schleswig-
Holsteins beim Glücksspiel dem Prozess eher geschadet als genützt.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Landesregierung den übrigen 15
Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag anschließen will.
Nur durch das eingeleitete Notifizierungsverfahren werden wir in
absehbarer Zeit Rechtssicherheit haben.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 30.06.2025 Grenzüberschreitende Energieplanung wiederbeleben – Wasserstoffpotenziale gemeinsam heben

Zur aktuellen Initiative des Slesvigsk Parti zur Wiederaufnahme der gemeinsamen Energieplanung in Sønderjylland erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 26.06.2025 Ratsfraktion Flensburg: Freibad Weiche kann ein soziales Leuchtturmprojekt für Flensburg werden

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Weiterlesen