Pressemitteilung · 18.03.2005 SSW bedauert Simonis-Rücktritt

Zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

"Wir bedauern sehr, dass Frau Simonis ihren Rücktritt ankündigen musste. Wir erkennen aber an, dass dieses in der aktuellen Situation die richtige Wahl ist.

Heide Simonis ist für den SSW eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein Tatkraft und Stabilität verliehen hätte. Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden.

Wir ziehen den Hut vor der Lebensleistung, die Frau Simonis für das Land Schleswig-Holstein erbracht hat."

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Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

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