Pressemitteilung · 18.03.2005 SSW bedauert Simonis-Rücktritt

Zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Heide Simonis erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms sowie die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn:

"Wir bedauern sehr, dass Frau Simonis ihren Rücktritt ankündigen musste. Wir erkennen aber an, dass dieses in der aktuellen Situation die richtige Wahl ist.

Heide Simonis ist für den SSW eine verlässliche Partnerin gewesen, die einer Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein Tatkraft und Stabilität verliehen hätte. Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden.

Wir ziehen den Hut vor der Lebensleistung, die Frau Simonis für das Land Schleswig-Holstein erbracht hat."

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Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

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