Zur Ankündigung der neuen dänischen Regierungskoalition, die Pläne für eine permanente Grenzkontrolle und Grenzanlagen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zu verzichten, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass in Kopenhagen die Vernunft gesiegt hat. Die verschärfte Kontrolle an den Grenzübergängen hätte nicht mehr Sicherheit gebracht, aber dafür das deutsch-dänische Verhältnis im Grenzland umso mehr belastet. Deshalb ist es gut, dass diese Barriere jetzt beseitigt wird, bevor sie gebaut werden konnte.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: