Zur Ankündigung der neuen dänischen Regierungskoalition, die Pläne für eine permanente Grenzkontrolle und Grenzanlagen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen zu verzichten, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Wir freuen uns, dass in Kopenhagen die Vernunft gesiegt hat. Die verschärfte Kontrolle an den Grenzübergängen hätte nicht mehr Sicherheit gebracht, aber dafür das deutsch-dänische Verhältnis im Grenzland umso mehr belastet. Deshalb ist es gut, dass diese Barriere jetzt beseitigt wird, bevor sie gebaut werden konnte.“

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Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: