Pressemitteilung · 31.05.2018 SSW begrüßt Rücksetzung der ÖPNV-Vergabe in Nordfriesland

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.

SSW-Landeschef Meyer kritisierte das Vergabeverfahren des Genehmigungswettbewerbs als intransparent und wenig nachvollziehbar.  Gleiches gelte auch für den Kreis Schleswig-Flensburg.

„Die Verkehrsbetriebe VSF und Autokraft haben hier immer einen guten Job geleistet“, so Meyer. Es sei schwer nachvollziehbar, wie eine Vergabe an die Firma Rohde erfolgen konnte, obwohl das Personenbeförderungsgesetz eine Genehmigung versage, wenn die Aufgabe auch mittels Verbesserungen durch bisherige Betreiber erfüllt werden könne.

„Der Landrat hat zwar erklärt, dass den bisherigen Betreibern bei der Punkteverteilung ein Altbetreiberbonus zugestanden wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass Punktevergaben und Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht einsehbar und daher auch nicht nachvollziehbar sind“, so Meyer. 

Auch für die SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg hat das Verfahren Fragen aufgeworfen. Für Fraktionschef Rainer Wittek steht insbesondere der Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei VSF und Autokraft im Fokus. 

Ein Betreiberwechsel dürfe nicht dazu führen, dass bisheriges Personal künftig unter schlechteren Bedingungen arbeiten müsse oder gar entlassen würde. „Wir stehen solidarisch hinter den bisherigen Betreiberunternehmen und ihren Beschäftigten und begrüßen, dass von ihrer Seite nun ebenfalls offiziell Widerspruch eingelegt wurde“, stellte Wittek klar.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen