Pressemitteilung · 31.05.2018 SSW begrüßt Rücksetzung der ÖPNV-Vergabe in Nordfriesland

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.

SSW-Landeschef Meyer kritisierte das Vergabeverfahren des Genehmigungswettbewerbs als intransparent und wenig nachvollziehbar.  Gleiches gelte auch für den Kreis Schleswig-Flensburg.

„Die Verkehrsbetriebe VSF und Autokraft haben hier immer einen guten Job geleistet“, so Meyer. Es sei schwer nachvollziehbar, wie eine Vergabe an die Firma Rohde erfolgen konnte, obwohl das Personenbeförderungsgesetz eine Genehmigung versage, wenn die Aufgabe auch mittels Verbesserungen durch bisherige Betreiber erfüllt werden könne.

„Der Landrat hat zwar erklärt, dass den bisherigen Betreibern bei der Punkteverteilung ein Altbetreiberbonus zugestanden wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass Punktevergaben und Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht einsehbar und daher auch nicht nachvollziehbar sind“, so Meyer. 

Auch für die SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg hat das Verfahren Fragen aufgeworfen. Für Fraktionschef Rainer Wittek steht insbesondere der Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei VSF und Autokraft im Fokus. 

Ein Betreiberwechsel dürfe nicht dazu führen, dass bisheriges Personal künftig unter schlechteren Bedingungen arbeiten müsse oder gar entlassen würde. „Wir stehen solidarisch hinter den bisherigen Betreiberunternehmen und ihren Beschäftigten und begrüßen, dass von ihrer Seite nun ebenfalls offiziell Widerspruch eingelegt wurde“, stellte Wittek klar.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.02.2026 „Berufliche Ausbildung stärken heißt Fachkräftelücke schließen“

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.02.2026 Die Marschbahn ist zu wichtig für Geheimgipfel ohne klare Ziele

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen