Nach der endgültigen Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Nach der Ablehnung des Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechender Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung des Landtages hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir noch im September vor der Bundestagswahl die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch die gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den Bereich des ÖPNV und für die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss endlich umgesetzt werden,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“