Nach der endgültigen Ablehnung des Tariftreuegesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Nach der Ablehnung des Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sind die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Pflicht für Schleswig-Holstein ein solches Gesetz zu beschließen. Ein entsprechender Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz, der in der Anhörung des Landtages hoch gelobt wurde, liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir noch im September vor der Bundestagswahl die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch die gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll. Aber auch für den Bereich des ÖPNV und für die Abfallwirtschaft brauchen wir schnellst möglich so ein Gesetz. Wir können nicht ewig warten. Der SSW-Entwurf für ein Landesvergabegesetz in Schleswig-Holstein muss endlich umgesetzt werden,“ so Lars Harms.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“