Der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms freut sich: Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sind bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2004/2005 im Finanzausschuss den Forderungen des SSW nachgekommen. Die Zuschüsse des Nordfriisk Instituut in Bredstedt werden für 2004 um 4.000 Euro und für 2005 um 5.000 Euro erhöht.

„Das Nordfriisk Instituut hat damit einen Schritt in Richtung Gleichstellung gemacht, weil die wissenschaftlichen Institutionen des Landes auch einen Ausgleich für die Tarifsteigerung des Personals bekommen. Wir hoffen jetzt sehr, dass es durch die erhöhten Zuschüsse nicht zu Entlassungen beim Institut kommt - auch wenn die finanzielle Situation weiterhin angespannt bleibt“, sorgt sich Harms.

Verwundert zeigt sich der SSW-Abgeordnete darüber, dass die CDU im Finanzausschuss gegen die Erhöhung der Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut stimmte und die FDP sich der Stimme enthielt: „Ich hätte von CDU und FDP in so einer wichtigen Frage der friesischen Volksgruppe mehr Fingerspitzengefühl erwartet, “ sagt Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“