Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Von Aromunen über Friesen und Rätoromanen bis Zimbern: Die EU ist mehr als 27 Staaten. „Wir haben hier einen riesigen Schatz an kultureller und sprachlicher Vielfalt, an dem die rund 400 europäischen Minderheitengemeinschaften einen großen Anteil haben“, erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion. „Doch bedauerlicherweise haben viele dieser autochthonen, nationalen Minderheiten und Sprachgemeinschaften kaum Rechte, müssen um die Nutzung ihrer Sprache kämpfen und können ihre Kultur nicht ausleben. Das ist ein Armutszeugnis.“ Mit der Ablehnung der MSPI sei nun eine große Chance vertan worden, endlich ein stabiles Gerüst für besseren Minderheitenschutz zu bauen.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich trotz des juristischen Scheiterns der Minority SafePack Initiative weiterhin für ihre Ziele stark zu machen. „Eine Union, die Vielfalt als Wert begreift, braucht mehr Mut – und nicht nur rechtsstaatlich abgesicherte, sondern auch politisch wegweisende Entscheidungen“, heißt es im Antrag. Darin wird kritisiert, dass durch die Ablehnung die Stimmen von über einer Million europäischer Bürgerinnen und Bürgern, die ihr demokratisches Recht im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative rechtmäßig ausgeübt haben, folgenlos bleiben. „Das ist eine fatale Botschaft für die ohnehin an so vielen Stellen wankende Demokratie“, so Jette Waldinger-Thiering, europapolitische Sprecherin. „Als Partei der dänischen und friesischen Minderheit wissen wir, dass der Einsatz für Minderheitenrechte ein Marathon ist. Uns darf aber nicht die Luft ausgehen, das sind wir unserem kulturellen und sprachlichen Erbe in Europa schuldig!“

Konkret fordert die SSW-Fraktion die Landesregierung auf:
- die Bewegung für Minderheitenrechte in Europa weiter und verstärkt zu unterstützen, 
- sich bei der Europäischen Kommission für die Einrichtung eines Minderheiten-Kommissars einzusetzen,
- sich im Bund für die Aufnahme des Minderheitenschutzes ins Grundgesetz stark zu machen,
- sich weiterhin für die Schaffung eines europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt einzusetzen.

„Wir möchten ein Signal senden, dass sich Schleswig-Holstein in gewohnter Manier für Minderheiten und Regionalsprachen stark macht und seiner Vorreiterrolle treu bleibt“, erklärt Christian Dirschauer abschließend.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03400/drucksache-20-03441.pdf

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“