Auf seiner Sitzung am 21. Oktober befasste sich der SSW-Landesvorstand mit den Folgen der Finanzkrise für Schleswig-Holstein und die nördliche Region. Als Ergebnis dieser Beratungen, sagte SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer:

Für den SSW ist es von herausragender Bedeutung, dass der Staat nicht nur ein Schutzschild für die Banken ausbreitet, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger die sozialen Folgen dieser schweren Finanzkrise abfedert. Der Staat darf den Bankkonzernen nicht Milliarden hinterher werfen, während man im sozialen Bereich weiter sparen soll. Konkret bedeutet dies, dass der SSW das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein dazu auffordert, keine Einsparungen als Folge der Finanzkrise vorzunehmen. Weitere Kürzungen in den öffentlichen Haushalten würden den wirtschaftlichen Abschwung noch verschärfen und daher Arbeitsplätze und Unternehmen auch in unserer Region in Gefahr bringen.

Der SSW-Landesvorstand sieht die Finanzkrise auch als Ausdruck dafür, dass die Politik der Deregulierung und Privatisierung der letzten Jahre fehlgeschlagen ist:

Der SSW fordert, dass man jetzt so schnell wie möglich internationale verbindliche Regelungen und Kontrollinstanzen für die Bank- und Börsengeschäfte einführt, damit wir nicht wieder in so eine gefährliche wirtschaftliche Krise abrutschen können, die durch völlig unkontrollierte Finanzmärkte entstanden ist. Dazu muss man sich auch Gedanken darüber machen wie man Steuerschlupflöcherländern – wie zum Beispiel Liechtenstein, Jersey oder den Bahamas – endlich, dass Handwerk legt und dafür sorgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger angemessen nach ihren Einkommen ihre Steuer zahlen. Wir müssen diese Krise als Chance begreifen um endlich für mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit zu sorgen. Nur wenn dies deutlich wird, werden die Menschen auch weiterhin vertrauen in unserer Gemeinschaft haben, so Flemming Meyer. “

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“