Pressemitteilung · 06.12.2002 SSW fordert Reformen nach skandinavischem Vorbild

In einem Kommentar zur aktuellen Debatte um die Zukunft des Landes, sagten die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Fraktionsvorsitzende, Anke Spoorendonk:

„Was sich die verantwortlichen Parteien zur Zeit in Berlin leisten kann nur noch als schauderlich bezeichnet werden. Es kann nicht angehen, dass sich Regierung und Opposition seit Wochen im Bundestag mit Anklagen und Verleumdungen gegenseitig die Schuld an der aktuellen Misere zuweisen und so dem Ansehen der Demokratie schaden. Die Bundesrepublik steht vor ernsten Herausforderungen, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun, dass man klar und deutlich sagt, wie wir aus dieser Krise wieder herauskommen.
In diesem Zusammenhang hilft es keinem, wenn man abenteuerliche Vergleiche mit der Weimarer Republik anstellt oder jetzt einen sogenannten „Wahlbetrugsausschuss“ einsetzen will. Wir glauben, dass die Menschen diese Sandkastenspiele unendlich Leid sind.
Der SSW fordert die Bundesregierung und Opposition auf, endlich im Bundestag und Bundesrat gemeinsam die notwendigen Reformen der Kranken- und Rentenversicherungen, des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems anzupacken. Vorschläge dazu gibt es bereits genug, und insbesondere unsere skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden haben uns doch bereits vorgemacht, wie man einen angeschlagenen Sozialstaat wieder fit macht. Die hohen Wachstumsraten und niedrigen Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig hohen sozialen Standard in diesen Ländern sprechen für sich. Bei gutem Willen aller Beteiligten müssen solche sozialverträglichen Reformen doch auch in der Bundesrepublik möglich sein,“ so Eichhorn und Spoorendonk.

Weitere Artikel

Rede · 10.01.2022 Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

Weiterlesen

Pressemitteilung · 13.01.2022 Stefan Seidler: Schwangerschaftsabbrüche - Flensburg braucht Lösung im Sinne der Patienten

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 12.01.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Postdienstleistungen müssen erhalten bleiben

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen