Nach Madsen und Prien zeigt sich nun auch Ministerpräsident Günther offen für eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein. Dabei hat der Landtag seine ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz der CCS-Technologie mehrfach bekräftigt.

Vor diesem Hintergrund hat die SSW-Fraktion jetzt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CCS für die Plenarsitzung in der kommenden Woche beantragt.

"Der Landtag hat sich mehrfach und sehr klar gegen die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Zuletzt im Juni 2022", stellt der umwelt- und klimapolitische Fraktionssprecher Christian Dirschauer klar.

"Ob die Landesregierung unter kollektivem Gedächtnisverlust leidet oder ihr Parlamentsbeschlüsse schlicht egal sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass es dringenden Diskussionsbedarf gibt", so Dirschauer. Denn mit Ministerpräsident Günther habe sich nun bereits das dritte Kabinettsmitglied positiv zur  unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein geäußert.

"Das Verhalten der Landesregierung trägt massiv zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei. Denn wer auf CCS setzt, nimmt Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf, die kaum vorhersagbar und schlimmstenfalls auch nicht beherrschbar sind. Deshalb scheint es dringend geboten noch einmal unmissverständlich klarzustellen, dass die Legislative in unserem Land diesen Kurs der Landesregierung nicht mitträgt", so Dirschauer.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“