Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen kritisierten heute in einem ersten Kommentar die bekannt gewordene endgültige Entscheidung über die Schließung der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein:

„Der SSW bedauert die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Scharping sehr. Die Schließung von List und die Reduzierung des Bundeswehrstandortes Schleswig sowie die anderen Kürzungen in unserer Region sind nicht nur für die betroffenen Standorte ein harter Schlag, sondern für den ganzen Landesteil – schließlich geht es um einen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.“

Jetzt gehe es aber darum, die negativen Auswirkungen des Bundeswehrabbaus so sozialverträglich und vernünftig wie möglich umzusetzen. Daher fordere der SSW
- einen Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten
- ein Konversionsprogramm des Bundes
- faire Bedingungen für die Kommunen bei der Übernahme der Liegenschaften und
- zielgenaue Strukturausgleichsmaßnahmen von Bund und Land für die betroffenen Standorte, wobei auch der Abbau von anderen öffentlichen Arbeitsplätzen bei der Mittelvergabe miteinbezogen werden muss.

Um eine bessere Datenlage zu bekommen, hat der SSW für die nächste Landtagssitzung einen Bericht über den Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein eingebracht (Drs. 15/722).

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!