Die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen kritisierten heute in einem ersten Kommentar die bekannt gewordene endgültige Entscheidung über die Schließung der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein:

„Der SSW bedauert die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Scharping sehr. Die Schließung von List und die Reduzierung des Bundeswehrstandortes Schleswig sowie die anderen Kürzungen in unserer Region sind nicht nur für die betroffenen Standorte ein harter Schlag, sondern für den ganzen Landesteil – schließlich geht es um einen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.“

Jetzt gehe es aber darum, die negativen Auswirkungen des Bundeswehrabbaus so sozialverträglich und vernünftig wie möglich umzusetzen. Daher fordere der SSW
- einen Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten
- ein Konversionsprogramm des Bundes
- faire Bedingungen für die Kommunen bei der Übernahme der Liegenschaften und
- zielgenaue Strukturausgleichsmaßnahmen von Bund und Land für die betroffenen Standorte, wobei auch der Abbau von anderen öffentlichen Arbeitsplätzen bei der Mittelvergabe miteinbezogen werden muss.

Um eine bessere Datenlage zu bekommen, hat der SSW für die nächste Landtagssitzung einen Bericht über den Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein eingebracht (Drs. 15/722).

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)