Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

” Wie das deutsche Bildungswesen durch eine Eliteuniversität gerettet werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

Die großen Probleme des deutschen Hochschulwesens sind, dass zu wenig junge Menschen studieren und dass die bestehenden Universitäten und Fachhochschulen chronisch unterfinanziert sind.

Die SPD schenkt aber lieber einem Kind eine Torte statt vielen hungernden Kindern Brot geben. Das hat mit sozialdemokratischer Bildungspolitik nichts mehr zu tun.“

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"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: