Berichte über Fahrtkostenentschädigungen vom Landtag für den erkrankten SSW-Abgeordneten Peter Gerckens kommentierte die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn heute wie folgt:

"Peter Gerckens leidet an den Folgen eines Autounfalls, der sich im Januar 1997 auf dem Weg zum Kieler Landtag ereignet hat. Trotz einer intensiven ärztlichen Behandlung ist Peter Gerckens immer noch krankgeschrieben. An einer Diskussion über eine Mandatsrückgabe hat sich der SSW-Landesvorstand aus menschlichen Gründen nicht beteiligen wollen, solange die Krankheit Peter Gerckens´ nicht endgültig abgeklärt ist. Da sich in der vergangenen Monaten nichts an der Situation geändert hat, ruht unser Kontakt zu Gerckens seit längerer Zeit. In diesem Zeitraum hat unsere Abgeordnete Anke Spoorendonk durch einen enormen Arbeitseinsatz dafür gesorgt, dass die Landtagsarbeit des SSW ohne Abstriche fortgesetzt werden konnte.

Wir sind sehr überrascht darüber, dass Peter Gerckens während seiner Krankschreibung weiterhin vom Landtag eine pauschale Reisekostenentschädigung bekommen hat. Wir gingen davon aus, dass solche finanziellen Angelegenheiten zwischen den einzelnen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung verbindlich geregelt sind. Es ist aber völlig indiskutabel und empörend, dass ein Abgeordneter Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten bekommen kann, die er nicht ausübt. Die Fahrgeldzahlungen sind nicht Sache der Partei oder der Fraktionen, sondern eine persönliche Angelegenheit jedes Abgeordneten. Daher ist es jetzt an Peter Gerckens, Ordnung in diese Sache zu bringen und auf die Reisekostenerstattung zu verzichten."

Peter Gerckens wird aufgrund seiner Krankheit bei der kommenden Wahl nicht wieder kandidieren. Der SSW geht daher mit neuen Kräften in die kommende Wahlperiode. Neben der Vorsitzenden des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sind auch der Betriebswirt Lars Harms (Koldenbüttel), die Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (Flensburg) und der Redakteur Otmar Petersen (Schleswig) im Wahlkampf bereits in ganz Schleswig-Holstein unterwegs.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."