Berichte über Fahrtkostenentschädigungen vom Landtag für den erkrankten SSW-Abgeordneten Peter Gerckens kommentierte die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn heute wie folgt:

"Peter Gerckens leidet an den Folgen eines Autounfalls, der sich im Januar 1997 auf dem Weg zum Kieler Landtag ereignet hat. Trotz einer intensiven ärztlichen Behandlung ist Peter Gerckens immer noch krankgeschrieben. An einer Diskussion über eine Mandatsrückgabe hat sich der SSW-Landesvorstand aus menschlichen Gründen nicht beteiligen wollen, solange die Krankheit Peter Gerckens´ nicht endgültig abgeklärt ist. Da sich in der vergangenen Monaten nichts an der Situation geändert hat, ruht unser Kontakt zu Gerckens seit längerer Zeit. In diesem Zeitraum hat unsere Abgeordnete Anke Spoorendonk durch einen enormen Arbeitseinsatz dafür gesorgt, dass die Landtagsarbeit des SSW ohne Abstriche fortgesetzt werden konnte.

Wir sind sehr überrascht darüber, dass Peter Gerckens während seiner Krankschreibung weiterhin vom Landtag eine pauschale Reisekostenentschädigung bekommen hat. Wir gingen davon aus, dass solche finanziellen Angelegenheiten zwischen den einzelnen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung verbindlich geregelt sind. Es ist aber völlig indiskutabel und empörend, dass ein Abgeordneter Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten bekommen kann, die er nicht ausübt. Die Fahrgeldzahlungen sind nicht Sache der Partei oder der Fraktionen, sondern eine persönliche Angelegenheit jedes Abgeordneten. Daher ist es jetzt an Peter Gerckens, Ordnung in diese Sache zu bringen und auf die Reisekostenerstattung zu verzichten."

Peter Gerckens wird aufgrund seiner Krankheit bei der kommenden Wahl nicht wieder kandidieren. Der SSW geht daher mit neuen Kräften in die kommende Wahlperiode. Neben der Vorsitzenden des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, sind auch der Betriebswirt Lars Harms (Koldenbüttel), die Rechtsanwältin Silke Hinrichsen (Flensburg) und der Redakteur Otmar Petersen (Schleswig) im Wahlkampf bereits in ganz Schleswig-Holstein unterwegs.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“